Internationaler Gastschulaufenthalt

Internationaler Gastschulaufenthalt

Internationaler Gastschulaufenthalt

Auslandsaufenthalte von Sch├╝lern bei einer Gastfamilie (etwa f├╝r ein Jahr in den USA/Kanada, England oder Frankreich) werden immer beliebter.

F├╝r diese spezielle Art der Reise gibt es Sonderregeln, welche die allgemeinen reiserechtlichen Vorschriften erg├Ąnzen.

Vor Abbruch eines Gastschul- oder Praktikumsaufenthalts sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Pr├╝fung beauftragen, ob die Voraussetzungen f├╝r eine K├╝ndigung tats├Ąchlich gegeben sind.

 

I. Rechte und Pflichten

┬ž 651 l BGB regelt den internationalen Gastschulaufenthalt, d.h. die Unterbringung eines Gastsch├╝lers in einer Gastfamilie im Ausland mit einem regelm├Ą├čigen Besuch einer ausl├Ąndischen normalen Schule, wenn der Aufenthalt mindestens drei Monate betr├Ągt.

F├╝r k├╝rzere Gastschul- oder Praktikumsaufenthalte kann die Anwendung des ┬ž 651 l BGB vertraglich vereinbart werden.

Sprachreisen oder Sprachkurse werden nicht von ┬ž 651 l BGB erfasst. Insoweit kommen die ┬ž┬ž 651 a ff BGB zur Anwendung.

Die Vorschrift des ┬ž 651 l BGB kann nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Gastsch├╝lers ge├Ąndert werden.

Reiseveranstalter ist der Anbieter des Gastschulaufenthalts. Reisender ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters (i.d.R. die Eltern des Gastsch├╝lers) oder der Gastsch├╝ler selbst.

Der Reiseveranstalter ist gem. ┬ž 651 l Abs.2 BGB verpflichtet,

- f├╝r eine nach den Verh├Ąltnissen des Aufnahmelandes angemessene Unterbringung, Beaufsichtigung und Betreuung des Gastsch├╝lers in einer Gastfamilie zu sorgen und

- die Voraussetzungen f├╝r einen geregelten Schulbesuch des Gastsch├╝lers im Aufnahmeland zu schaffen (er muss den Gastsch├╝ler an einer Schule anmelden).

Der Gastsch├╝ler ist verpflichtet, zum Gelingen des Gastschulaufenthalts beizutragen.

Der Reiseveranstalter muss gew├Ąhrleisten, dass die Gastfamilie erzieherisch und zeitlich in der Lage ist, den Gastsch├╝ler angemessen zu beaufsichtigen und zu betreuen. Die ├Ârtlichen Agenturen sind verpflichtet, die Schulen regelm├Ą├čig zu kontollieren.

II. Anspr├╝che bei Reisem├Ąngeln und bei h├Âherer Gewalt

Bei Reisem├Ąngeln (bspw. bei M├Ąngeln der Unterbringung oder der Organisation des Schulbesuchs) finden die ┬ž┬ž 651 c bis f BGB Anwendung.

Bei h├Âherer Gewalt, welche die Reise erheblich beeintr├Ąchtigt, kann gek├╝ndigt werden (┬ž 651 j BGB).

Der Reisende kann bei Reisem├Ąngeln den Reisepreis mindern. Auf ein Verschulden des Reiseveranstalters kommt es im Rahmen der Minderung nicht an. Die Minderung ist verschuldensunabh├Ąngig.

Werden Zusicherungen nicht eingehalten, liegt ein Reisemangel i.S.d. ┬ž 651 c BGB vor.

Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gem. ┬ž 651 f Abs.2 BGB kann bei einem Gastschulaufenthalt nicht gefordert werden, da es sich nicht um einen Urlaub handelt.

III. R├╝cktritt vor Vertragsbeginn

a) R├╝cktritt vor Vertragsbeginn durch den Reisenden

Der Reisende kann vor Vertragsbeginn jederzeit vom Vertrag zur├╝cktreten und muss dem Reiseveranstalter gem. ┬ž 651 l Abs.3 BGB auch keine Entsch├Ądigung gem. ┬ž 651 i BGB zahlen, wenn der Reiseveranstalter ihn nicht sp├Ątestens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls ├╝ber

- Namen und Anschrift der f├╝r den Gastsch├╝ler bestimmten Gastfamilie und

- Namen und Ereichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann,

informiert und auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet hat.

Begr├╝ndet werden muss der R├╝cktritt vor Reisebeginn nicht.

b) R├╝cktritt vor Vertragsbeginn durch den Reiseveranstalter

Der Reiseveranstalter kann gem. ┬ž 651 a V BGB k├╝ndigen wegen h├Âherer Gewalt und Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl.

Die au├čerordentliche K├╝ndigung ist gem. ┬ž 314 BGB m├Âglich.

Bei R├╝cktrittsvorbehalten der Reiseveranstalter in Allgemeinen Reisebedingungen ist ┬ž 308 Nr.3 BGB zu beachten.

IV. K├╝ndigung nach Vertragsbeginn

a) K├╝ndigung nach Vertragsbeginn durch den Reisenden

Gem. ┬ž 651 l IV BGB kann der Reisende den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit k├╝ndigen.

In diesem Fall ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abz├╝glich der ersparten Aufwendungen zu verlangen, es sei denn der Reisende konnte nach ┬ž 651 e BGB (wegen eines erheblichen Reisemangels) oder nach ┬ž 651 j BGB (wegen h├Âherer Gewalt) k├╝ndigen.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der K├╝ndigung notwendigen Ma├čnahmen zu treffen, insbesondere falls der Vertrag die R├╝ckbef├Ârderung vorgesehen hat, den Gastsch├╝ler zur├╝ckzubef├Ârdern.

Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last, es sei denn der Reisende konnte nach ┬ž 651 e BGB (wegen eines erheblichen Reisemangels) oder nach ┬ž 651 j BGB (wegen h├Âherer Gewalt) k├╝ndigen.

Die K├╝ndigung ist durch den Reisenden (Eltern des Gastsch├╝lers oder Reisender selbst) gegen├╝ber dem Reiseveranstalter zu erkl├Ąren.

Es kommt immer wieder vor, dass gegen├╝ber der Gastfamilie selbst oder dem Ansprechpartner vor Ort gek├╝ndigt wird. Dies ist i.d.R. unwirksam (gegen├╝ber dem Ansprechpartner ist eine K├╝ndigung nur dann wirksam, sofern dieser zur Entgegennahme der K├╝ndigung bevollm├Ąchtigt ist).

b) K├╝ndigung nach Vertragsbeginn durch den Reiseveranstalter

In ┬ž 651 l IV BGB ist kein K├╝ndigungsrecht des Reiseveranstalters geregelt.

Der Reiseveranstalter kann gem. ┬ž┬ž 651 e BGB, 651 j BGB oder gem. ┬ž 314 BGB k├╝ndigen.

Eine K├╝ndigung gem. ┬ž 314 BGB ist etwa bei der Begehung von Straftaten des Gastsch├╝lers oder bei einem Schulverweis zul├Ąssig.

V. Urteile zum Internationalen Gastschulaufenthalt

1) K├╝ndigung des Gastaschulaufenthalts durch den Reiseveranstalter:

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.06.2002, 2-19 O 87/02, RRa 2002, 212:

au├čerordentliche K├╝ndigung des Reiseveranstalters gem. ┬ž 314 BGB wegen Herunterladens von pornografischen Seiten aus dem Internet ├╝ber den PC der Gasteltern und Handeltreibens mit pornografischen Seiten ist zul├Ąssig

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2012 (304 O 37/12):

zur K├╝ndigung des Vertrages durch den Reiseveranstalter wegen mangelhafter schulischer Leistungen. Die K├╝ndigung wurde f├╝r unwirksam erkl├Ąrt. Zwar waren im Vertrag mangelhafte schulische Leistungen als K├╝ndigungsgrund vereinbart. Gem. ┬ž 314 BGB muss aber vor jeder K├╝ndigung zwingend eine Abmahnung erfolgen (der Gastsch├╝ler muss einen Hinweis auf mangelhafte Leistungen und die m├Âgliche K├╝ndigung bekommen und ihm muss zudem ausreichend Gelegenheit gegeben werden, seine Leistungen zu verbessern).

Diese Voraussetzungen lagen nicht vor, da die K├╝ndigung 16 Tage nach der Abmahnung erfolgte.

Den Eltern des Gastsch├╝lers wurden 70 % des Reisepreises im Wege der Minderung zugesprochen.

Urteil des LG Hamburg vom 20.10.2009, 312 O 173/09, RRa 2010, 141-143:

R├╝cktrittsvorbehalt beim Gastschulaufenthalt ist wirksam, wenn der R├╝cktritt davon ah├Ąngig gemacht wird, dass trotz Bem├╝hungen keine Gastfamilie gefunden werden konnte

Vorf├Ąlligeitsklausel

 

2) K├╝ndigung des Gastschulaufenthalts durch den Reisenden:

Urteil des OLG K├Âln vom 11.09.2000, 16 U 77/99:

K├╝ndigung unwirksam,

K├╝ndigung gem. ┬ž 651 e BGB wegen Hygieneproblemen war unwirksam, da zuvor keine Frist zur Abhilfe gesetzt wurde.

Urteil des OLG K├Âln vom 03.09.2007, 16 U 11/07:

K├╝ndigung wirksam,

hier Unterbringung in einem durch Malaria gef├Ąhrderten Gebiet in S├╝dafrika entgegen der ausdr├╝cklichen schriftlichen Abrede, dass die Unterbringung in einem low-risk-Gebiet erfolgt, keine umgehende Abhilfe

 

Urteil des LG K├Âln vom 02.03.2004, 11 S 279/03:

K├╝ndigung wirksam,

Reiseveranstalter kann den Reisepreis abz├╝glich ersparter Aufwendungen verlangen. Er ist nicht zur weitergehenden Offenlegung seiner Kalkulation verpflichtet, wenn er darlegt, dass infolge der K├╝ndigung nur anteilige Versicherungskosten und Kosten der Partnerorganisation eingespart wurden. F├╝r ersparte Personalkosten ist der Reisende darlegungs- und beweispflichtig.

Urteil des LG Berlin vom 03.06.2004, 5 O 569/03, NJW-RR 2005, 361:

K├╝ndigung wirksam,

Schweinemastbetrieb ist unangemessene Unterbringung i.S.d. ┬ž 651 l II Nr.1 BGB.

Urteil des LG Berlin vom 19.04.2004, 14 O 585/03, RRa 2005,227:

K├╝ndigung wirksam,

allein lebender Mann, der h├Ąufig beruflich unterwegs ist, ist als Gastfamilie ungeeignet

Urteil des AG K├Âln vom 21.04.2009, 134 C 267/08, RRa 2009, 251:

K├╝ndigung wirksam,

sofern m├╝ndlich vereinbart wurde, dass nicht nur der Reiseveranstalter, sondern auch der Reisende sowohl eine Gastfamilie als auch eine Schule suchen kann, begeht der Reiseveranstalter eine Pflichtverletzung, wenn er die vom Reisenden angegebene Gastfamilie bei seiner Auswahl nicht ber├╝cksichtigt. Dies f├╝hrt zu einem K├╝ndigungsrecht des Reisenden gem. ┬ž 651 e BGB.

 

Urteil des AG K├Âln vom 28.07.2005, 129 C 23/05, RRa 2006, 178:

K├╝ndigung unwirksam,

Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn beide Gastelternteile berufts├Ątig sind und zahlreiche Kinder haben. Sofern dem Gastsch├╝ler nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin der Name der Gastfamilie mitgeteilt wird, kann er den Reisepreis mindern, also einen Teil des Reisepreises zur├╝ckfordern.

Urteil des AG Bensheim vom 04.08.2004, 6 C 541/04, RRa 2005, 40

nach K├╝ndigung durch den Gastsch├╝ler ging es um die Erstattung ersparter Aufwendungen i.S.v. ┬ž 651 l IV S.2 BGB.

Dem Gastsch├╝ler steht insofern ein Auskunftsanspruch zu.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die gesamte Kalkulationsgundlage konkret offenzulegen.

 

3) Minderung des Reisepreises bei Reisem├Ąngeln

Urteil des AG K├Âln, RRa 2006, 178:

Versp├Ąteter Aufenthaltsbeginn des Gastschulaufenthalts ist Reisemangel.

4) Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gem. ┬ž 651 f Abs.2 BGB:

Urteil des LG Berlin vom 19.04.2004, 14 O 585/03, RRa 2005,227:

Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gem. ┬ž 651 f Abs.2 BGB kann bei einem Gastschulaufenthalt nicht gefordert werden, da es sich nicht um einen Urlaub handelt.