Fluggastrecht

Fluggastrecht

Unsere Kanzlei ist auf das Fluggastrecht spezialisiert.

Dieses Rechtsgebiet ist hauptsĂ€chlich in EU-Verordnungen oder Übereinkommen geregelt. SubsidiĂ€r gilt Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB).

Das Fluggastrecht befasst sich u.a. mit AnsprĂŒchen bei FlugverspĂ€tung, Annullierung, Nichtbeförderung, GepĂ€ckverlust und GepĂ€ckverspĂ€tung sowie Verletzungen und TodesfĂ€llen bei der Flugbeförderung.

Ausgleichszahlungen/EntschÀdigungen

Im Falle einer FlugverspĂ€tung, Annullierung oder Nichtbeförderung kann der Fluggast von der Airline, die den Flug ausgefĂŒhrt hat bzw. ausfĂŒhren sollte, nach der VO (EG) 261/2004 eine EntschĂ€digung ohne Nachweis eines Schadens verlangen, die zwischen 250,00 Euro und 600,00 Euro liegt.

Art.7 AbsÀtze 1-3 VO (EG) 261/2004 lautet:

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die FluggÀste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250,00 € bei allen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung von 1500 km oder weniger,

b) 400,00 € bei allen innergemeinschaftlichen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,

c) 600,00 € bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden FlĂŒgen.

Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung spĂ€ter als zur planmĂ€ĂŸigen Ankunftszeit ankommt.

(2) Wird FluggÀsten gem. Art.8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit

a) bei allen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung von 1500 km oder weniger nicht spĂ€ter als zwei Stunden oder

b) bei allen innergemeinschaftlichen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen FlĂŒgen ĂŒber eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht spĂ€ter als drei Stunden oder

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden FlĂŒgen nicht spĂ€ter als vier Stunden

nach der planmĂ€ĂŸigen Ankunftszeit des ursprĂŒnglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausfĂŒhrende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlunegn nach Abs.1 um 50 % kĂŒrzen.

Diese EntschĂ€digung steht jedem zu, der ĂŒber eine bestĂ€tigte Buchung verfĂŒgt, es muss also kein Sitzplatz reserviert gewesen sein.

Es kommt nur darauf an, dass ein Entgelt fĂŒr die Buchung gezahlt wurde. Wie hoch das Entgelt war, ist irrelevant (also bei Kindern auch 2,00 Euro).

Wir rechnen nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz (RVG) ab. Im Falle unserer Beauftragung erhalten Sie im Erfolgsfall die volle EntschĂ€digung, also 100 % der EntschĂ€digung. Bei anderen Unternehmen mĂŒssen Sie dagegen einen Teil der Forderung an den Auftraggeber abtreten.

Die VO (EG) 261/2004 gilt bei allen FlĂŒgen, die von einem Flughafen in der EU starten oder -wenn es sich um ein EU-Luftfahrtunternehmen handelt- bei FlĂŒgen, die von einem Flughafen außerhalb der EU mit Ziel innerhalb der EU starten.

Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen Linienflug, Charterflug oder eine Billigairline handelt.

Sie können auch dann AnsprĂŒche aus der VO (EG) 261/2004 geltend machen, wenn Sie eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht haben und es Probleme bei dem Flug gab.

Die AnsprĂŒche aus der VO (EG) 261/2004 richten sich aber immer an das ausfĂŒhrende Luftfahrunternehmen und nicht an den Reiseveranstalter.

Die Fluggesellschaften berufen sich in der Praxis immer wieder auf außergewöhnliche UmstĂ€nde und verweigern EntschĂ€digungen und Ersatz von Mehrkosten bzw. die Erbringung von Betreuungsleistungen, wozu beispielsweise Hotelunterbringung und Verpflegung der FluggĂ€ste gehören.

Da wir in unserer Kanzlei ĂŒber Jahre hinweg eine Vielzahl von Prozessen gefĂŒhrt haben, sind wir in der Lage, Sie kompetent zu vertreten.

1. AusgleichsansprĂŒche

a) Annullierung

Bei Annullierung des Fluges haben Sie einen EntschÀdigungsanspruch nach Art.7 VO (EG) 261/2004.

Von einer Annullierung ist auszugehen, wenn der geplante Flug, fĂŒr den zumindest ein Sitzplatz reseriert war, nicht durchgefĂŒhrt wird.

Auch die Vorverlegung eines Fluges stellt eine Annullierung dar (Urteil des BGH vom 09.06.2015, X ZR 59/14; AG Hannover, Urteil vom 11.04.2011, 512 C 15244/10, RRa 2011,195; AG Königs Wusterhauesen, Urt.v. 15.05.2013, 4 C 273/13).

Art.5 Abs.1 lit.c VO (EG) 261/2004 befreit ein Luftfahrtunternehmen von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen, wenn es die Annullierung innerhalb bestimmter Fristen vor dem Abflug bzw. unter GewĂ€hrung angemessener Alternativen fĂŒr eine anderweitige Beförderung mitteilt.

In diesem Zusammenhang hat unsere Kanzlei ein bahnbrechendes Urteil erstritten:

Es reicht nicht, wenn der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler ĂŒber die Annullierung informiert wird. Vielmehr muss der Fluggast selbst informiert werden. Der Reiseveranstalter ist weder Empfangsvertreter bzw. Wissensvertreter der FluggĂ€ste oder von diesen zum Empfangsboten bestellt oder als zum Empfangsboten bestellt anzusehen (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 01.09.2011, 2-24 S 92/11).

b) Nichtbeförderung

Wird den FluggĂ€sten gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, bestehen AnsprĂŒche auf Ausgleichszahlung/EntschĂ€digung gem. Art. 7 VO (EG) 261/2004 i.V.m. Art. 4 Abs.3 VO (EG) 261/2004 und auf UnterstĂŒtzungsleistungen gem. Art.8 und 9 der VO (EG) 261/2004.

Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung hat drei Voraussetzungen:

- der Fluggast muss sich - wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist- zur angegebenen Zeit zur Abfertigung (Check-In) eingefunden haben,

- der Fluggast muss entweder ĂŒber eine bestĂ€tigte Buchung fĂŒr den betreffenden Flug verfĂŒgen oder von einem anderen Flug, fĂŒr den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein,

- dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg (Boarding) gegen seinen Willen verweigert worden.

Dies hat der BGH mit Urteil vom 30.04.2009, Xa ZR 78/08 klargestellt.

Falls die Beförderung noch möglich ist, weil das Flugzeug seine Parkposition noch nicht verlassen hat und die FlugzeugtĂŒren noch offen sind, ist die Fluggesellschaft zur Beförderung verpflichtet und darf Sie nicht zurĂŒckweisen (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 15.07.2010, 2-24 S 10/10.

Passagiere mĂŒssen auch dann mit einem Anschlussflug befördert werden, wenn ihr ReisegepĂ€ck wegen VerspĂ€tung des Zubringerfluges erst mit einem spĂ€teren Flug transportiert werden kann. Solange jemand den Flugsteig des Anschlussfluges innerhalb der Einstiegszeit erreicht, muss er mitgenommen werden (Urteil des BGH vom 28.08.2012, X ZR 128/11).

FrĂŒher wurde bei VerspĂ€tung des Zubringerfluges und dadurch verpasstem Anschlussflug keine EntschĂ€digung zugesprochen (Urteil des BGH vom 30.04.2009, Xa ZR 78/08). Argumentiert wurde damit, dass die FluggĂ€ste nicht rechtzeitig zum Boarding fĂŒr den nĂ€chsten Flugabschnitt erschienen seien.

Der BGH geht nunmehr aber davon aus, dass die Zielorte von direkten AnschlussflĂŒgen zu berĂŒcksichtigen sind. Bei direkten AnschlussflĂŒgen spielt es aktuell also keine Rolle mehr, ob sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung fĂŒr den Weiterflug eingefunden hat. Er bekommt die EntschĂ€digung (Urteil des BGH vom 07.05.2013, X ZR 127/11.

Die Airlines berufen sich bei der Ablehnung der Beförderung immer wieder unzulÀssigerweise darauf, dass der Fluggast nicht rechtzeitig am Flugsteig erschienen sei.

Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 25.03.2013, 2-24 S 151/12 bezieht sich Art.3 Abs.2 VO (EG) 261/2004 aber auf den Check-In und nicht auf das Erscheinen am Flugsteig.

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.01.2007, 29 C 499/06-46 entschieden:

"Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht mit dem Argument entlasten, der Fluggast sei nicht rechtzeitig zur Abfertigung erschienen, wenn die Ursache fĂŒr das verspĂ€tete Erscheinen allein in der SphĂ€re des ausfĂŒhrenden Luftfahrtunternehmens lag."

Ebenso urteilte das AG Hamburg am 05.12.2006, 14 C 248/06.

Andernfalls ließen sich die Rechte der FluggĂ€ste beliebig umgehen.

Der Airline ist eine Entlastung auch dann nicht möglich, wenn FluggÀste mangels ausreichendem Personal bei der Abfertigung ihren Flug verpassen.

Nach dem Urteil des AG Charlottenburg vom 21.04.2010, 226 C 331/08 ist eine Fluggesellschaft in jedem Falle verpflichtet, den Fluggast bei einem etwaigen Nichterscheinen aufzurufen.

Reihenfolge der Flugcoupons

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Passagieren die Beförderung auf dem RĂŒckflug bei einem einheitlich gebuchten Hin-und RĂŒckflug bei mit der BegrĂŒndung verweigert wird, sie hĂ€tten den Hinflug nicht angetreten.

Die Airlines berufen sich insoweit auf ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen.

Klauseln zur vollstĂ€ndigen und vorgesehenen Inanspruchnahme der Flugcoupons wurden jedoch fĂŒr unwirksam nach § 307 I, II Nr.1 BGB erklĂ€rt. Dem Fluggast wurde Schadensersatz zugesprochen, da das Luftfahrtunternehmen den RĂŒckflug gestrichen hat (Urteil des BGH vom 29.04.2010, Xa ZR 101/09; Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.12.2008, 16 U 76/08).

Auch das HG Wien hat mit Urteil vom 27.02.2012, 39 Cg 29/11z eine Klausel der Airlines zur Reihenfolge der Flugcoupons fĂŒr nichtig erklĂ€rt.

Im Falle der Nichtbeförderung kann sich die Airline nicht auf außergewöhnliche UmstĂ€nde berufen. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 findet aus systematischen GrĂŒnden keine Anwendung.

Eine Entlastung kann aber nach Art. 2 lit. j VO (EG) 261/2004 ausnahmsweise erfolgen, wenn die GrĂŒnde fĂŒr die Nichtbeförderung vom Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten sind, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

Dass tatsÀchlich Gesundheitsprobleme, Sicherheitsprobleme oder unzureichende Reiseunterlagen vorlagen, muss von der Airline dargelegt und bewiesen werden. Kann sie dies nicht, besteht bei Verweigerung der Beförderung ein Anspruch auf eine EntschÀdigung gem. Art. 7 VO (EG) 261/2004.

c) FlugverspÀtung

Am 19.11.2009 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 entschieden, dass der Fluggast eine Ausgleichszahlung verlangen kann, sofern das Luftfahrtunternehmen diesen nicht anderweitig mit einem Flug befördert, der nicht mehr als eine Stunde von der planmĂ€ĂŸigen Abflugzeit startet und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmĂ€ĂŸigen Ankunftszeit erreicht. Ab einer AnkunftsverpĂ€tung am Endziel von 3 Stunden und 1 Minute können die FluggĂ€ste damit bei FlugverspĂ€tungen EntschĂ€digungen fordern.

Entsprechend hat der BGH mit Urteil vom 18.02.2010, Xa ZR 95/06 entschieden.

Der EuGH hat in der Rechtssache C 11/11 (Air France ./. Folkerts) mit Urteil vom 26.02.2013 klargestellt, dass eine ĂŒber dreistĂŒndige VerspĂ€tung beim Abflug keine Voraussetzung fĂŒr den Anspruch auf Ausgleichszahlung ist. Maßgeblich ist allein die AnkunftsverspĂ€tung, d.h. wie viel spĂ€ter die FluggĂ€ste im Vergleich zur ursprĂŒnglich vorgesehenen Ankunftszeit tatsĂ€chlich landen.

Bei direkten AnschlussflĂŒgen ist hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszahlung, die entfernungsabhĂ€ngig ist, nicht nur die Entfernung zwischen Abgangsflughafen und dem Zwischenlandeflughafen, sondern auch die Entfernung zwischen dem Zwischenlandeflughafen und dem Ankunftsflughafen (Endziel) zu berĂŒcksichtigen (Urteil des BGH vom 14.10.2010, Xa ZR 15/10).

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.12.2012 (29C 655/12 (11)) festgestellt, dass einem Fluggast bei VerspĂ€tung des Zubringerfluges auch dann ein Ausgleichsanspruch/eine EntschĂ€digung zusteht, wenn der Anschlussflug von einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgefĂŒhrt wird.

FĂŒr die EntschĂ€digung spielt es keine Rolle, ob der Fluggast, der ein gĂŒltiges Ticket besitzt, den verspĂ€teten Flug wahrnimmt oder nicht antritt (Urteil des AG Bremen vom 22.11.2012, 9 C 0270/12; Hinweise des LG Berlin im Verfahren 55 S 178/13 in der mĂŒndlichen Verhandlung am 16.05.2014; Urteil des BGH vom 13.11.2013, X ZR 115/12 Rdn.8 und 9; Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 25.04.2014, 2-24 S 213/12).

 

d) Entlastung bei außergewöhnlichen UmstĂ€nden

Die Fluggesellschaften verweigern EntschĂ€digungen wiederholt mit dem Vorliegen von außergewöhnlichen UmstĂ€nden gem. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004.

Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 lautet:

"Ein ausfĂŒhrendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art.7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche UmstĂ€nde zurĂŒckgeht, die sich auch dann nicht hĂ€tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wĂ€ren."

Art. 5 Abs.3 VO (EG), der nach dem Wortlaut nur fĂŒr Annullierungen gilt wird bei FlugverspĂ€tungen analog angewandt (nicht aber bei Nichtbeförderungen).

Was genau unter Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 fÀllt, ist nicht in der VO (EG) 261/2004 geregelt.

Als außergewöhnliche UmstĂ€nde i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 sind Probleme nach dem EuGH dann anzusehen, soweit sie auf Vorkommnisse zurĂŒckzufĂŒhren sind, die nicht Teil der normalen AusĂŒbung der TĂ€tigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsĂ€chlich nicht zu beherrschen sind. Der EuGH nennt insoweit versteckte Fabrikationsfehler oder durch Sabotageakte oder terroristische Handlunegn verursachte SchĂ€den an Flugzeugen.

Die Gerichte mĂŒssen jeden Einzelfall gesondert prĂŒfen.

Da bei Vorliegen von außergewöhnlichen UmstĂ€nden der Anspruch des Fluggasts auf eine EntschĂ€digung entfallen kann, ist es fĂŒr den Fluggast wichtig, einen auf Fluggastrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, der die Rechtsprechung zu den außergewöhnlichen UmstĂ€nden kennt.

Im Folgenden haben wir Entscheidungen zu außergwöhnlichen UmstĂ€nden i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 aufgelistet.

Falls Ihr Fall nicht aufgefĂŒhrt wird, setzen Sie sich direkt mit uns in Verbindung. Die dargestellte Kasuistik ist nicht anschließend.

Krankmeldung von Kabinen-und Cockpitpersonal

Aktuell wird anlĂ€sslich der kurzfristigen Krankmeldungen von Crews diskuttiert, ob dies einen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Nach dem Urteil des LG DĂŒsseldorf vom 22.08.2014, 22 S 31/14 ist in der Erkrankung eines Piloten kein außergewöhnlicher Umstand zu sehen, der das Luftfahrtunternehmen von der Zahlung einer EntschĂ€digung befreit.

 

Technische Probleme

Technische MĂ€ngel stellen keine außergewöhnlichen UmstĂ€nde i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar, es sei denn das Problem geht auf Vorkommnisse zurĂŒck, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen AusĂŒbung der TĂ€tigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsĂ€chlich nicht zu beherrschen sind (Urteil des EuGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07; Urteil des LG Darmstadt vom 03.11.2010, 7 S 29/09; Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 03.02.2010, 29 C 2088/09, Urteil des AG Köln vom 10.03.2010, 132 C 304/07).

Das AG Königs Wusterhausen hat im Urteil vom 07.03.2011, 20 C 10/11 zu Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 ausgefĂŒhrt:

"...Es ist allgemein anerkannt, dass es sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand handelt, dessen Voraussetzungen eng auszulegen sind..."

"... technische Probleme stellen im Regelfall keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Norm, sondern lediglich das Brot einer Fluggesellschaft dar..."

Störungen am computergesteuerten Bremssystem:

Störungen am computergesteuerten Bremssystem gehören nicht zu den außergewöhnlichen UmstĂ€nden i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Charlottenburg vom 17.11.2010, 229 C 201/2010.

 

Triebwerkschaden

Ein Triebwerkschaden entlastet die Flugesellschaft nicht (Urteil des LG DĂŒsseldorf vom 07.05.2009, 22 S 215/08; Urteil des AG Köln vom 10.03.2010, 132 C 304/07; Urteil des BGH vom 18.02.2010, Xa ZR 95/06; Urteil des AG RĂŒsselsheim vom 07.11.2006, 3 C 717/06 (32).

 

Defekt an der Hydraulik

Störungen an der Hydraulik gehören nicht zu den außergewöhnlichen UmstĂ€nden i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Wedding vom 24.05.2007, 22a C 38/07).

Radarausfall

Ein Radarausfall ist außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des BGH vom 12.06.2014, X ZR 104/13; Urteil des AG Emden vom 27.01.2010, 5 C 197/09).

Ausfall der Stromanlage

Ein Ausfall der Stromanlage ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 16.02.2007, 30 C 1701/06 (47).

Defekt der Höhenruderanzeige

Ein Defekt der Höhenruderanzeige ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Frankfurt a.M.vom 24.06.2011, 31 C 961/11 (16).

Schmorgeruch im Flugzeug

Schmorgeruch im Flugzeug entlastet die Airline nicht i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG RĂŒsselsheim vom 11.10.2007, 3 C 1339/06).

Motor defekt

Ein Defekt an einem Motor gehört nicht zu den außergewöhnlichen UmstĂ€nden i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des EuGH vom 22.12.2008, C-549/07).

technischer Defekt an FlugzeugtĂŒr

ein Versagen der technischen Einrichtungen des FluggerÀts selbst ist allein dem Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft zuzuweisen (Urteil des LG Darmstadt vom 01.08.2007, 21 S 263/07).

 

Defekte nach Vogelschlag

Bei Defekten nach Vogelschlag ist streitig, ob ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 vorliegt:

a) 

Defekte durch Vogelschlag sind außergewöhnliche UmstĂ€nde i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des LG Darmstadt vom 01.08.2007, 21 S 263/06; Urteil des LG DĂŒsseldorf vom 08.08.2008, 22 S 378/07; Urteil des AG Leipzig vom 07.07.2010, 109 C 7651/09; Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 18.11.2011, 32 C 1713/11 (18); Urteil des AG Bremen vom 29.12.2011, 9 C 91/11; Urteil des LG Hamburg vom 13.01.2012, 318 S 98/11; Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 29.11.2012, 24-S 111/12; Urteil des BGH vom 24.09.2013, X ZR 160/12).

b)

Defekte durch Vogelschlag sind kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Hamburg vom 05.04.2011, 22a C 215/10; Urteil des AG Erding vom 03.01.2011, 5 C 1059/10; Urteil des AG Hannover vom 07.06.2011, 543 C 1945/11; Urteil des LG Hannover vom 18.01.2012, 14 S 52/11; Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 13.03.2013, 29 C 811/11 (21)).

BeschÀdigungen des Flugzeugs

BeschĂ€ddigung durch Schlepperfahrzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG RĂŒsselsheim vom 27.07.2012, 3 C 468/12 (37).

Defekte Toiletten

Defekte Toiletten sind kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG Köln vom 09.12.2011, 145 C 15/11; Urteil des AG RĂŒsselsheim vom 25.11.2011, 3 C 1687/11 (35)).

defekte Notbeleuchtung

Eine defekte Notbeleuchtung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 dar (Urteil des LG Köln vom 19.03.2008, 10 S 391/06).

Auslösen der Notrutsche 

Das versehentliche Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier ist ein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 (Urteil des AG RĂŒsselsheim vom 11.07.2012, 3 C 497/12 (36)).

Nachtflugverbot

Beim Nachtflugverbot ist umstritten, ob dieses einen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 darstellt:

a)

Ein Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO EG) 261/2004 dar (Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 08.02.2013, 30 C 2290/12 (47)).

Die Airline muss eben so planen, dass es nicht zu Verzögerungen kommt und sie dadurch von einem Nachtflugverbot betroffen wird.

b)

Ein Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art.5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 dar, wenn die Airline keine Anstrengungen unternommen hat, auf anderen FlughĂ€fen in der NĂ€he eine Landeerlaubnis zu erhalten (Urteil des AG DĂŒsseldorf vom 13.03.2008, 232 C 3487/07)).

c)

Ein Nachtflugverbot stellt einen außergwöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 dar (Urteil des AG Erding vom 18.04.2011, 2 C 1053/11).

d)

In jedem Fall muss die Airline zur Entlastung konkret dazu vortragen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um einen so spĂ€ten Abflug zu vermeiden, durch den sie vom Nachtflugverbot betroffen wird (Urteil des LG Stuttgart vom 21.03.2012, 13 S 93/11)).

Ersatzcrew

Die Airline muss eine Ersatzcrew bereithalten (Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 13.02.2007, 30 C 2192/06; Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 05.12.2009, 21 U 23/07; Urteil des AG Hannover vom 31.01.2011, 426 C 12868/10)).

 

2. Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten

a) Schuldnerverzug

Die Fluggesellschaft hat die Rechtsanwaltskosten des Fluggasts gem. §§ 280, 286 I BGB zu tragen, wenn dieser zuvor seine Forderung unter Fristsetzung gegenĂŒber der Fluggesellschaft geltend gemacht und die Airline nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat.

b) außergerichtliche Ablehnung der AnsprĂŒche durch die Fluggesellschaft durch Standardschreiben

Das AG Frankfurt a.M. fĂŒhrt zur ErstattungsfĂ€higkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem nicht auf den Einzelfall eingehenden Ablehnungsschreiben der Airline mit Urteil vom 06.12.2013- 30 C 2333/13 (25) wie folgt aus:

"Die Beklagte ist fĂŒr die entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund ihres Zahlungsverzuges schadensersatzpflichtig. Die KlĂ€ger haben die Beklagte mit Schreiben vom 29.04.2013 unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung aufgefordert. Jedenfalls mit Ablehnung jeglicher Zahlungen an die KlĂ€ger seitens der Beklagten mit Schreiben vom 28.05.2013 ist Verzug eingetreten. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung haben die KlĂ€ger nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine als angemessen anzusehende Maßnahme der Rechtsverfolgung. Das außergerichtliche Schreiben der Beklagten vom 28.05.2013 stellt keine ernsthafte und endgĂŒltige ForderungszurĂŒckweisung dar, bei welcher die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Das Schreiben enthĂ€lt bereits keinerlei erkennbaren Bezug zum konkreten Einzelfall, sondern es handelt sich um ein gerichtsbekanntes Musterschreiben. Bei einem derartigen Schreiben muss die Anspruchstellerseite nicht davon ausgehen, dass eine weitere außergerichtliche Anspruchsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, sondern darf davon ausgehen, dass die Gegenseite nach einer nochmaligen Darlegung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt Zahlung leistet."

 

Diese Rechtsprechung wird auch im Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 05.12.2013 (32 C 1820/13 (88)) vertreten. Hier hatte die Airline die AnsprĂŒche der FluggĂ€ste ebenfalls durch ein Standardschreiben abgelehnt:

"Ebenfalls aus dem Rechtsgrund des Verzges kann der KlĂ€ger die Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst angefallener Zinsen verlangen (§§ 280, 286 I BGB). Zwar geht das Gericht in Übereinstimmung mit der Beklagten davon aus, dass eine Erstattungspflicht nicht besteht, wenn die Beklagte zuvor AnsprĂŒche endgĂŒltig abgelehnt hat. Dann besteht kein BedĂŒrfnis mehr fĂŒr ein vorgerichtliches anwaltliches TĂ€tigwerden. Eine derartige endgĂŒltige Ablehnung setzt jedoch voraus, dass sich die Beklagte im Ablehnungsschreiben erkennbar individuell mit den geltend gemachten AnsprĂŒchen auseinandersetzt. Daran fehlt es hier. Das Schreiben der Beklagten vom 20.04.2013 stellt ein vorgefertigtes Schreiben dar, bei dem gegebenenfalls lediglich das Datum des Fluges angepasst wird. Konkrete individuelle Feststellungen enthĂ€lt es nicht."

Ebenso entschied das AG Frankfurt a.M. in folgenden Urteilen:

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 01.08.2013, 32 C 122/13 (22)

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 13.03.2013 (29 C 811/11 (21)).

Ebenso entschied das OLG Celle mit Urteil vom 25.10.2007, 13 U 146/07.

 

c) sonstige außergerichtliche Ablehnung

Nach der vom AG Frankfurt a.M. im Urteil vom 16.05.2013 (31 C 3349/12 (78)) vertretenen Auffassung stellt die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung auch nach Ablehnung der Forderung durch den Schuldner eine angemessene Form der Rechtsverfolgung dar.

Im Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 10.05.2010 - 31 C 2339/10 (74) heißt es wie folgt: "Auch wenn das Luftfahrtunternehmen die AnsprĂŒche aus der Fluggastrechte.Verordnung dem Fluggast gegenĂŒber abgelehnt hat, kann dieser einen Rechtsanwalt nochmals mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner AnsprĂŒche beauftragen und die Kosten dieser TĂ€tigkeit ersetzt verlangen, weil nicht zwingend davon auszugehen ist, dass er die Forderungen nur unter Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz realisieren kann.

 

Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 07.11.2011, 20 C 448/11 und das AG Hannover mit Urteil vom 25.11.2013, 556 C 11697/13 entsprechend geurteilt.

 

d) Keine AufklĂ€rung ĂŒber die Rechte aus der VO (EG) 261/2004

Sofern die FluggĂ€ste nicht wie in Art. 14 VO (EG) 261/2004 vorgesehen ĂŒber ihre Rechte bei Annullierung, Nichtbeförderung und FlugverspĂ€tung aufgeklĂ€rt werden, hat die Fluggesellschaft die Rechtsanwaltskosten des Fluggasts gem. § 280 BGB i.V.m. Art. 14 VO (EG) 261/2004 zu tragen (Urteil des AG Hannover vom 31.07.2012, 517 C 13641/11; Urteil des AG DĂŒsseldorf vom 11.06.2013, 43 C 15606/12, Urteil des AG Charlottenburg vom 08.05.2014, 210 C 440/13 und Urteil des AG Wedding vom 28.08.2014, 2 C 142/14).

 

3. FluggĂ€ste von Pauschalreisen, denen wegen höherer Gewalt gekĂŒndigt wurde, haben folgende Rechte:

1.) Rechte der FluggĂ€ste gegenĂŒber dem Reiseveranstalter bei Pauschalreisen bei Annullierung des Hinfluges

2.) Rechte der FluggĂ€ste gegenĂŒber dem Reiseveranstalter bei Pauschalreisen bei Annullierung des RĂŒckfluges

3.) Rechte der FluggĂ€ste gegenĂŒber der Fluggesellschaft bei Pauschalreisen bei Annullierung des RĂŒckfluges

Weitere Rechte der FluggÀste, unabhÀngig davon ab es sich um eine Pauschalreise, einen Linienflug oder einen Charterflug handelt:

Montrealer Übereinkommen

Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

Anspruch bei Herabstufung

Preisminderung bei Wechsel der Fluggesellschaft

Bei Wechsel der Fluggesellschaft kann den Reisepreis um 5 % gemindert werden.
LG LĂŒneburg; Urt. v. 13.8.1998; 4 S 139/98

Änderung des Zielflughafens

Wird der Reisende auf einen anderen als dem vertraglich vereinbarten Flughafen geflogen und mit einem Bus zum eigentlichen Zielflughafen gebracht, so liegt ein Reisemangel vor.

Änderung des Abflugortes ist ein KĂŒndigungsgrund

Der Reiseveranstalter ist nicht berechtig, den Abflugort einseitig zu Ă€ndern. Der Reisende kann den Reisevertrag in diesem Fall kĂŒndigen.